Gemeinderatssitzung am 29.10.2020

Paul Kleiner hat uns seinen Bericht zur Gemeinderatssitzung zur Verfügung gestellt. Hierfür vielen Dank!

Erstmals konnten die Klingenmünsterer Bürger eine Gemeinderatssitzung - es war die 14. in dieser Legislaturperiode - per Live- stream miterleben. Corona machte es möglich, mindestens aber beschleunigte die Pandemie die Echtzeitübertragung auf die heimischen  Bildschirme. Mit dieser Premiere ist Klingenmünster Vorreiter in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, wenn nicht gar im gesamten Landkreis SÜW.

Den aktuellen Stand des Dorfentwicklungskonzepts erläuterte ausführlich der Dorfplaner Kleemann, unterstützt durch eine digitalen Darstellung. Die Gestaltung des Ortsmittelpunktes einschl. Kreuzungsbereich, Sicherung des historischen Ortskerns, Verbesserung der Wohnqualität, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Hochwasserschutz und Gestaltung der Ortseingänge sind ein Themenbereich. Ein eigenständiges Verfahren ist die Verkehrsberuhigung, die bessere Erfolgsaussichten hat, wenn die Gemeinde ein klares und schlüssiges Konzept vorlegt. Ebenfalls auf der Agenda stehen Versorgung und Soziales, Dorfgemeinschaft und Vereinsleben, bezahlbarer Wohnraum, Tourismus und Erhaltung der Infrastruktur. Bei all den Themen ist die Bevölkerung mit einzubeziehen, sei es digital oder durch präsente Arbeitskreise, was derzeit aufgrund der Corona-Krise erschwert wird. In diesem Zusammenhang regte
Ratsmitglied Roland Rothhaß an, die vor längerer Zeit angeregte Gestaltungssatzung auf "den Weg" zu bringen.

Für das Neubaugebiet "Gewerbegebiet Ost IV"  wurde ein Umlegungsausschuss gebildet, dem folgende Mitglieder angehören. Vorsitzender: Vermessungs Direktor Klaus Theurer, Stellvertreter: Udo Baumann, beide vom Verm. KA Rheinpfalz, Manfred Lutz und Joachim George von der Kreisverwaltung SÜW und von der Gemeinde Klingenmünster Martin Klein, Jens Huck, Friedbert Feith und als deren Stellvertreter Patrick Hummel, Karl-Heinz Moock und Josef Rung. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine verbindlichen Daten über Anzahl und Preis der Parzellen genannt werden; es sollten jedoch nur Gewerbebetriebe zugelassen werden, die später auch Gewerbesteuer pflichtig sind, hieß es.

Das angestrebte Beschilderung - und Parkleitsystem ist sehr zeit- und arbeitsaufwändig, zumal es leicht verständlich, für Einheimische, Touristen, sonstige Gäste, Behinderte, aber auch für Biker und Radfahrer erfassbar, sein soll. Insbesondere der Zweiradverkehr in der engen Weinstraße erscheint problematisch zu werden. Gleichzeitig ist beabsichtigt, die Ortseingänge einladend zu gestalten. Diese Mammutaufgabe wird Frau Elke Hainz freiwillig übernehmen. Für dieses Engagement dankte ihr Ortsbürgermeisterin Kathrin Flory im Voraus. Im Vertrauen auf einen gelungenen und erfolgreichen Entwurf stellte der Gemeinderat einen Antrag auf einen Zuschuss zu der Maßnahme im Rahmen des vorhandenen Regionalbudges.

Durchforstung der Fläche nördlich des Friedhofs
Die Wald ähnliche Fläche nördlich des Friedhofs ist bewachsen mit Totholz und und einigen nicht mehr standfesten Bäumen. Da die Entfernung einzelner Bäume unwirtschaftlich und zu teuer  ist, wurde angedacht, die gesamte Fläche großzügig zu durchforsten. Als positiver Nebeneffekt könnten  "passende" Bäume am Nordrand des Friedhofs als Baumgräber genutzt werden.  Die Kosten für die Gesamtmaßnahme wurden vom zuständigen Revierförster auf 25.000.-- Euro geschätzt. Die Frage, ob durch Privatwerber die Kosten gesenkt werden könnten, wurde dahingehend beantwortet , dass das Unfallrisiko bei Selbstwerbern zu hoch sei. Mit Stimmenmehrheit wurde der Maßnahme zugestimmt.

Energetische Sanierung der Klingbachhalle
Wie Ratsmitglied und Architekt Jens Huck mitteilte, wurde für die Sanierung der Klingbachhalle bisher 245.000.-- Euro ausgegeben. Für die restlichen Arbeiten sind noch ungefähr 30 000.-- Euro erforderlich, so dass der Ansatz von 300 000.-- Euro ausreichend sein wird.

Jugend- und Kinderförderung; für die Gemeinde:  lieb und teuer
Tief in die Tasche greifen muss wohl die Gemeinde in den nächsten Jahren für die Aus-und Fortbildung ihres Nachwuchses.
Da ist z.B erheblicher Platzmangel in der Grundschule festzustellen, was sich insbesondere bei den Essenszeiten negativ auswirkt. Es ist deshalb notwendig, neue Räume zu schaffen. Eine Überlegung dabei ist die Sporthalle aufzustocken. Um fundierte Kosten hierfür zu ermitteln wurde die Verwaltung beauftragt, ein Vergabeverfahren einzuleiten und in Absprache mit der Ortsbürgermeisterin drei Planer in die Vorplanung einzubeziehen.

Auch das sog. "gute KiTa-Gesetz", (KiTa-Zukunftsgesetz) welches ab 1.7.2021 in Kraft tritt, hat für die Gemeinde finanzielle Auswirkungen. Aufgrund dessen muss der kath. Kindergarten 25 Teilzeitplätze in Vollzeitplätze umwandeln, da ab diesem Zeitpunkt jedes Kind einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz hat.
Um den erweiterten Platzbedarf zu decken muss die KiTa umgebaut bzw. erweitert werden. Die Möglichkeiten hierzu sind sehr begrenzt, weil die
Räume bereits jetzt auf zwei Etagen und in zwei Gebäuden verteilt sind. Die Erweiterung auf ein weiteres Gebäude, eine vorhandene Scheune würde
das Problem noch verschärfen. Zur Lösung der Situation stehen folgende Varianten zur Auswahl:
1. Umbau und Erweiterung,
2. Neubau einer Kita auf einem gemeindeeigenem Grundstück.
Um die günstigsten Möglichkeiten zur Lösung des Problems zu bekommen, wurde beschlossen, ein Architekturbüro mit der Vorplanung zu beauftragen.

Ein Wasserschaden im Dach der evangelischen KiTa verursacht Kosten von ca. 12 000.-- Euro. Aufgrund der Dringlichkeit sollen die Arbeiten so
schnell wie möglich ausgeführt werden.

Informationen
Im Verlauf des Winterhalbjahres werden mehrere Bäume gefällt, da sie aufgrund ihrer Schadhaftigkeit eine Unfallgefahr sind.

Corona bedingt müssen verschiedene Veranstaltungen wie beispielsweise der Martinsumzug, die Feierstunde am Volkstrauertag oder der Jugendtreff
ausfallen. Sollte sich die Situation ändern, würde eine kurzfristige Information im Amtsblatt erscheinen.

(pkl)

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